Land unter! ... aber auch Land in Sicht?

Veröffentlicht auf von Jan Koch

hochwasser_chemnitz.jpgDas Hochwasser im Jahre 2013 hat nicht nur für immense Schäden bzw. Betriebsausfälle in der Wirtschaft und in privaten Haushalten, sondern u.a. auch bei Jugendhilfe- und Kultureinrichtungen gesorgt. Schwierig, wenn dann Soforthilfen bereitgestellt werden, welche gemeinnützige Vereine als Zuwendungsempfänger nicht explizit vorsehen. Dies war ein Grund für uns, mehrere Abgeordnete und Politiker im Freistaat Sachsen ebenso anzusprechen, wie auch den Kinder- und Jugendring Sachsen e.V. Gleich vorweg ein großes Dankeschön für alle Bemühungen!

Hier nun zum (vorläufigen) Ergebnis:

Soforthilfe des Freistaates Sachsen in Höhe von max. 1.500,- Euro

Der Freistaat Sachsen gewährt eine Soforthilfe für Privathaushalte [Antrag] (... warum auch immer Kinder wieder einmal weniger bekommen als Erwachsene ...) sowie für gewerbliche Unternehmen der freien Wirtschaft und freien Berufe [Antrag]. Als Antragsschluss ist uns bislang der 25.06.2013 bekannt!!!

 

Wie aber wird betroffenen Einrichtungen in gemeinnütziger Trägerschaft geholfen? Diese Frage stellten wir Hanka Kliese (SPD), Kathleen Kuhfuß (Kinder- und Jugendring Sachsen e.V.), Klaus Tischendorf (Die Linke), Peter W. Patt (CDU) und Volkmar Zschocke (Bündnis 90/ Die Grünen). Diese haben unsere Anfragen dankenswerter Weise weitergegeben bzw. sich derer angenommen.

Herr Patt teilte mit, dass es nach Aussagen von Kollegen wohl im Ermessen der Kommunen läge, die Soforthilfe für Unternehmen auch gemeinnützigen Vereinen zu gewähren und regte an, die [oben verlinkten] Anträge zu stellen.
Dies wirft natürlich das Problem auf, dass im Umkehrschluss jede beliebige Stadt in Sachsen auch eine Unterstützung versagen kann.

 

Diese Befürchtung wird bestätigt durch eine Mitteilung von Frau Kliese, welche bei der Stadt Chemnitz anfragte, mit der Antwort, dass es dazu vom Freistaat noch keine Aussage, sondern eben nur zu natürlichen Personen und Firmen gibt. Die SPD-Fraktion habe einen Forderungskatalog erstellt, der kommende Woche in der Fraktionssitzung verabschiedet werden soll.

 

Herr Tischendorf teilte uns mit, dass eine Kleine Anfrage (liegt uns vor  - Link folgt in Kürze) gestellt würde, welche explizit auch die Frage nach Soforthilfen für Kinder- und Jugendhilfeeinrichtungen stellt. Ferner verwies er auf die Richtlinie Elementarschäden, welche mögliche Zuwendungen in Form von zinsverbilligten Kapitalmarktdarlehen auch an Vereine und Gebietskörperschaften beinhaltet. (Der Zinssatz des Kapitalmarktdarlehens beträgt 1,5 Prozent, die Zinsverbilligung ist auf 10 Jahre begrenzt.)

 

Her Zschocke hat das Problem ebenfalls an die Fraktion B90/ Grüne im Landtag weitergegeben und befürchtet, dass die Oppostion hier vermutlich wird Druck machen müssen.

Die Vereine selbst sollten diesen Druck ebenfalls aufbauen, denn dass mögliche Soforthilfen für Vereine eine Ermessensfrage sind oder vielleicht sogar einfach nur vergessen wurden (?) ist schon irgendwie absurd.

Wir bleiben dran und möchten betroffene Vereine ermutigen, Anträge auch ohne versprochene Aussichten auf Erfolg bei den Kommunen einzureichen! Wir gehen nicht davon aus, dass es die wirkliche Absicht ist, betroffenen Vereinen - anders als Wirtschaftsunternehmen und Privathaushalten - keine Hilfe zu gewähren.

 

(Foto: Bernd Weise, Galerie Weise)

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Jan Koch 08/23/2013 01:39

Hoppla! http://www.sz-online.de/sachsen/sachsen-kuerzt-bei-den-fluthilfen-2645206.html